Internetsperre für Raubkopierer in Frankreich

2009-05-25T14:59:00.001-07:00

Paris/Berlin (dpa) - Wer in Frankreich Filme oder Musik illegal
herunterlädt, dem soll künftig der Zugang zum Internet gekappt werden. Das
sieht ein Gesetz vor, das das französische Parlament nach heftiger Debatte
am Mittwoch verabschiedet hat. Die Regierung will damit Autoren besser vor
Raubkopien schützen.Aktienpreise beiAktienpreiseStock pricesName Letzte
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meinen hingegen, dass in der heutigen Informationsgesellschaft niemandem
der Zugang zum Internet gesperrt werden dürfe. Viele sind außerdem davon
überzeugt, dass die neue Regelung in der Praxis kaum umzusetzen ist.Zum
einen finden Hacker immer einen Weg, zum anderen gibt es immer mehr Nutzer,
die sich ihren Internetanschluss teilen. Außerdem haben die meisten
Franzosen Internet im Paket mit Telefon und Fernsehen abonniert. Und dann
gibt es immer mehr öffentliche Hotspots, bei denen sich ohnehin kaum
kontrollieren lässt, wer etwas herunterlädt.Der Zufall wollte es, dass die
Abgeordneten kurz nach der Abstimmung über die Raubkopierer sich selber
einen Internetzugang im historischen Palais Bourbon genehmigten. Wenn nun
also ein Parlamentarier auf die Idee kommen sollte, sich während einer
langweiligen Debatte die jüngste CD der Präsidentengattin Carla Sarkozy
illegal herunterzuladen, dann könnte theoretisch der Nationalversammlung
deswegen der Internetanschluss gesperrt werden.Böse Zungen behaupten
ohnehin, dass das Gesetz nur auf den Weg gebracht wurde, weil Präsident
Nicolas Sarkozy erst durch seine Ehe mit der Sängerin auf die Nöte der
Kulturschaffenden aufmerksam wurde. Bei der ersten Abstimmung fiel das
Gesetz allerdings mit einer Art Theatercoup überraschend durch. Etwa ein
Dutzend oppositioneller Abgeordnete der Opposition hatte sich bis kurz vor
der Abstimmung hinter Vorhängen versteckt und dem Regierungslager
vorgegaukelt, in die Mehrheit in der Tasche zu haben.Gegenwind bekam das
Gesetz auch aus dem EU-Parlament. Französische Sozialisten brachten in ein
Telekom-Gesetzespaket die Bestimmung ein, dass der Internet-Zugang nur nach
einem Gerichtsurteil gesperrt werden dürfe. Auch wenn das EU-Gesetzespaket
noch nicht verabschiedet ist, nutzten die Gegner des französischen Gesetzes
es als Munition. Das Sperren des Internetzugangs bedeute eine Verletzung
von Grundrechten und stehe im Widerspruch zu EU-Recht, behaupten sie.Dabei
verliefen die Frontlinien keineswegs entlang der Parteigrenzen - einige
Sozialisten waren durchaus für das Gesetz, manche aus dem Regierungslager
und selbst Künstler, die davon profitieren sollten, waren dagegen. «Am Tag,
an dem das Filmfestival in Cannes eröffnet wird, zeigen wir uns treu
unserem Ruf als Verteidiger der Kultur gegen die Konsumhaltung», betonte
der Sprecher der Regierungspartei UMP. Es wird allerdings damit gerechnet,
dass die Opposition sich an das Verfassungsgericht wendet und die ganze
Debatte von vorn losgeht.Die deutsche Musikindustrie will nach
französischem Vorbild ein Internetverbot für notorische Raubkopierer auch
in der Bundesrepublik. Die in Frankreich beschlossene Einführung von
Verwarnungen und Zugangssperren für illegales Herunterladen aus dem
Internet zeige, wie man mit massenhafter Verletzung des Urheberrechts
effizient umgehen könne, erklärte der Vorstandsvorsitzende des
Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny in Berlin. Illegales Kopieren
hat den Plattenfirmen in den vergangenen zehn Jahren Milliarden-Einbußen
gebracht und das Geschäftsmodell eines gesamten Industriezweiges ins Wanken
gebracht.Ein qualitativ geschäftsfähiges Internet könne nur im
Zusammenspiel von technischer Infrastruktur und Inhalten entstehen,
erklärte Gorny weiter. Diese Erkenntnis vermisse er in der deutschen
Politik. Wer den massenhaften Diebstahl von Musik, Filmen, Hörbüchern,
Games und Software im Internet in den Griff bekomme, könne der
Kreativwirtschaft einen internationalen Wettbewerbsvorteil verschaffen.In
Frankreich hatten beide Parlamentskammern beschlossen, den Internetzugang
zu verbieten, sollten mehrere Verwarnungen zuvor nicht fruchten. Das
EU-Parlament hatte sich zuvor für eine Sperre ausschließlich durch
Gerichtsbeschluss eingesetzt. Kritiker sehen mit der französischen Lösung
das Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt und halten sie angesichts
der technologischen Entwicklung für unpraktikabel.

oncteoetnd

Internetsperre für Raubkopierer in Frankreich